DDR / BRD 1989 - 1990

 

 

 

 

 

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Die Welt des späten Mittelalters (1250 - 1400)

Das Ende der Luxemburger und der Aufstieg der Habsburger Kaiserdynastie (1400 - 1517)

Die Reformation von Luthers Anschlag der 95 Thesen bis zum Wormser Reichstag (1517 - 1521)

Der Dreißigjährige Krieg (1618 - 1648)

Vom Westfälischen Frieden (1648) bis zum Regierungsantritt Friedrichs des Großen (1740)

Der Aufstieg Preußens zur europäischen Großmacht (1740 - 1763)

Die Französische Revolution bis zum Ende der Diktatur Robespierres (1789 - 1794)

Deutschland in der Zeit der Französischen Revolution und der Herrschaft Napoleons (1789 - 1815)

 Restauration und Revolution (1815 - 1830)

Monarchie und Bürgertum (1830 - 1847)

Die Revolution von 1848/49

Von der gescheiterten Revolution 1848 bis zur Gründung des Deutschen Reiches 1871

Die Innen- und Außenpolitik Bismarcks (1871 - 1890)

Das Deutsche Kaiserreich von 1890 bis zum Ausbruch der Ersten Weltkriegs 1914

Die Industrielle Revolution in England und Deutschland (1780 - 1914)

Europäischer Kolonialismus und Imperialismus (1520 - 1914)

Der Erste Weltkrieg (1914 - 1918)

Der Weg zur Weimarer Republik 1918 - 1919

Der Kampf um die Staatsgewalt in der Weimarer Republik (1919 - 1933)

Die Machtübernahme der NSDAP und die Errichtung der Diktatur Hitlers (1933 - 1939)

Der Zweite Weltkrieg (1939 - 1945)

Der Weg in die Teilung Deutschlands (1945 - 1949)

Der Kalte Krieg: Vom Kriegsende 1945  bis zum Bau der Berliner Mauer 1961

Die Ära Adenauer (1949 - 1963)

Die Kanzlerschaft Ludwig Erhards 1963 - 1966

Kalter Krieg Teil 2: Von der Kubakrise 1962 bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991

Die Zeit der Großen Koalition 1966 - 1969

Die Ära Brandt (1969 - 1974)

Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts (1974 - 1982)

Die Kanzlerschaft Helmut Kohls von 1982 bis 1987

Die Kanzlerschaft Helmut Kohls von 1987 - 1989

Der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands (Teil I: Die DDR von den siebziger Jahren bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989)

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

 

 

 
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Auf dem Weg zu mehr Freiheit in der DDR     Die letzte Wegstrecke zur deutschen Einheit    Literaturhinweise


Unmittelbare Reaktionen nach der Grenzöffnung


  • Sowjetunion

Einen Tag nach der Öffnung der Grenze am 9. November 1989 bemühte sich der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow in Kontakten mit der Regierung der USA, der SED-Führung und der Bundesregierung, eine Eskalation und Radikalisierung der Entwicklung in der DDR zu verhindern. Eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerungen in Ost- und Westdeutschland lag für ihn durchaus im Bereich der Möglichkeiten. Während Gorbatschow für eine friedliche Lösung der Probleme in der DDR eintrat, wollten Teile des sowjetischen Parteiapparats und des Militärs die Situation durch die Anwendung von Gewalt unter Kontrolle bringen.

Michail Gorbatschow und der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wiesen auf die Konsequenzen einer Militäraktion hin. In der Tat hätte ein solche Aktion zu einer neuen Ost-West-Krise und, wie Schewardnadse später behauptete, sogar zu einem Dritten Weltkrieg führen können.

  • Westmächte

  • Großbritannien und Frankreich betrachteten eine Wiedervereinigung Deutschlands, die nach der Grenzöffnung nicht mehr auszuschließen war, mit historisch begründeter Skepsis. Geschichtliche Belastungen und die Sorge vor der deutschen Wirtschaftsmacht ließen eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten als eine Gefährdung von Ordnung und Frieden in Europa erscheinen. Insgeheim vertraute man auf die Widerstände der sowjetischen Regierung.

Am 14. November 1989 forderte der französische Präsident Mitterand ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft, um "die jüngsten Entwicklungen in Europa zu diskutieren" und "eine gewisse Kontrolle über die Veränderung zu gewinnen".

  • In den Vereinigten Staaten wurde eine eventuelle Wiedervereinigung Deutschlands begrüßt. Mit Genugtuung nahm man zur Kenntnis, dass das erklärte Ziel in der Ost-West-Auseinandersetzung - die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus - näher rückte. Ein deutscher Einigungsprozess sollte mit den Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion in Einklang gebracht werden und sich innerhalb der Institutionen von NATO und Europäischer Gemeinschaft vollziehen.

US-Präsident Bush hatte seiner Regierung im Mai 1989 das Ziel vorgegeben, ein "ungeteiltes und freies Europa" auf der Grundlage westlicher Werte zu schaffen. Der Kalte Krieg sollte nicht, wie Gorbatschow es wollte, mit nebeneinander bestehenden Systemen beendet werden, sondern durch eine neue europäische Staatenordnung auf westlichen Grundlagen (Selbstbestimmungsrecht, Demokratie, Pluralismus, freier Markt u. a.).

  • Deutsche Demokratische Republik

  • Am 13. November 1989, vier Tage nach der Öffnung der Grenze, wird der amtierende Ministerrat abberufen. Die Volkskammer wählt den von der SED nominierten "Reformkommunisten" Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten. In seinem Kabinett bleiben der SED die Schlüsselressorts vorbehalten.

  Hans Modrow, *1928, ab Herbst 1973 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden, ab 13.11.1989 bis zur ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 Vorsitzender des DDR-Ministerrats

  • In seiner Regierungserklärung am 17. November kündigt Hans Modrow einschneidende Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an. Wörtlich sagte Modrow: "Grundanliegen ist eine neue sozialistische Gesellschaft, in der die Bürger ihre Hoffnungen und Selbstbestimmung" verwirklichen können.  In einer "sozialistischen Marktwirtschaft" sollte es nicht nur gemischte Besitzverhältnisse, sondern auch ein "sozialistisches Unternehmertum" geben. Die beiden deutschen Staaten sollten ihre "Verantwortungsgemeinschaft" mit dem Ziel "qualifizierter guter Nachbarschaft" und "kooperativer Koexistenz" zu einer "Vertragsgemeinschaft" ausbauen, die weit über die bisherigen Vereinbarungen hinausgeht. Spekulationen über eine Wiedervereinigung erteilt Modrow eine Absage.

Hans Modrow stand fest auf dem Boden des SED-Regimes. Er bekannte sich zum Bündnis mit der Sowjetunion, ohne deren Unterstützung die DDR kaum überlebensfähig war. Gleichzeitig verfolgte er das Ziel, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der DDR gegenüber dem Westen zu erhöhen. Von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft erhoffte sich Hans Modrow massive wirtschaftliche Unterstützung ohne selbst große politische Zugeständnisse machen zu müssen. Um die DDR wirtschaftlich und finanziell zu sanieren, d.h. ihre Existenz zu sichern, war das Kabinett Modrow jedoch zu einer Konföderation mit der Bundesrepublik bereit.

Eine Konföderation ist eine Zusammenarbeit von Staaten auf zuvor vertraglich abgegrenzten Gebieten, z.B. in der Außen- und Verteidigungspolitik oder in Handels- und Währungsfragen. Jeder Staat behält seine Souveränität.

  • Bundesrepublik Deutschland

  • Bundeskanzler Kohl ruft am 10. November 1989 vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin den Ostdeutschen zu, sie seien "in dieser historischen Stunde" nicht allein und sollten ihren Kampf um die Freiheit fortsetzen. Wörtlich sagte Kohl: "Wir sind an Eurer Seite. Wir sind eine Nation". Zwei Tage zuvor hatte Kohl im Bundestag versichert, die Bundesregierung halte unverändert an ihrer Zielsetzung fest, die Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung zu vollenden.

  • Bei dem Bericht über seinen Besuch in Polen (er hatte die Garantie der polnischen Westgrenze erneuert!) kam der Bundeskanzler am 16. November 1989 auch auf die Entwicklungen in der DDR zu sprechen. Er unterstrich, dass die Bundesrepublik jede Entscheidung respektieren werde, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffe.

Helmut Kohl wusste um die Sensibilität des Auslandes bei allen Fragen, welche die Position eines wiedervereinigten Deutschlands in Europa betrafen. Innenpolitisch stand er unter doppeltem Druck: Einerseits wurde ihm von der SPD vorgeworfen, angesichts der dramatischen Veränderungen in Osteuropa und in der DDR zu passiv zu sein; andererseits drohte ein Teil des konservativen Wählerpotenzials an die rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" verloren zu gehen.

 
 

Helmut Kohl (1930 -   ), Kanzler der Bundesrepublik Deutschland von  1982 bis 1998

Aufnahme im Jahre 1994

Mit besonderer Genehmigung des Bildautors Josef Albert Slominski (slomifoto). Link: www.slomifoto.de

  • Am 15. November sprach der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow bei einer Rede vor Studenten in Moskau ausdrücklich von einer "Wiedervereinigung" Deutschlands - wenn auch nur mit dem beiläufigen Hinweis, dass sie eine "interne Angelegenheit" der Bundesrepublik und der DDR sei. Als wenige Tage später auch Nikolaj Portugalow, sowjetischer Deutschlandexperte und Berater des Zentralkomitees der KPdSU, in Bonn die Möglichkeit andeutete, dass die Sowjetunion mittelfristig einer deutschen Konföderation "grünes Licht" geben könne, verstärkte die Bundesregierung ihre Aktivitäten in der Wiedervereinigungsfrage.

  • Am 28. November (knapp drei Wochen nach dem Fall der Mauer) legt Bundeskanzler Kohl dem Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur Deutschlandpolitik vor, in dem er einen mehrstufigen Weg zur "Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit" entwirft.

  • Die innerdeutschen Beziehungen sollen mit der gesamteuropäischen Entwicklung und dem Ost-West-Verhältnis verknüpft werden. Sofern die DDR "einen grundlegenden und unumkehrbaren  Wandel" des politischen und wirtschaftlichen Systems (z.B. Abbau der Planwirtschaft, Schaffung von marktwirtschaftlichen Bedingungen) in Gang setzt, ist die Bundesrepublik zu umfassender und intensiver Hilfeleistung bei diesem Umbau bereit.

  • Über die von dem Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, vorgeschlagene "Vertragsgemeinschaft" hinaus bietet Helmut Kohl "konföderative Strukturen" an mit dem Ziel, eine "Föderation", d.h. eine bundesstaatliche Ordnung in Deutschland zu schaffen. Als Voraussetzung für dieses Angebot nennt der Bundeskanzler eine "legitime demokratische Regierung" in der DDR.

Der Kanzler charakterisierte den Prozess zu den konföderativen Strukturen als ein "europäisches Anliegen" und plädierte für eine Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE).

  • Nach freien Wahlen sollen verschiedene gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden - einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur ständigen Konsultation und politischen Harmonisierung und einer gemeinsamen parlamentarischen Körperschaft.

  • Zur Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands soll eine weit reichende Abrüstung und Rüstungskontrolle erfolgen. Unabhängig von Bedingungen sah das Programm "sofortige konkrete Hilfe" für die DDR vor.

  • Der Historiker Kohl glaubte an die Offenheit der Geschichte und ließ an seinem Zehn-Punkte-Programm keinen Zweifel: "Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, weiß heute niemand. Dass aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen - dessen bin ich mir sicher."

  • Helmut Kohl verzichtete in seiner Rede auf jede zeitliche Fixierung. Mit einer solchen Vorgabe hätte er nicht zuletzt selbst unter Druck gesetzt. Alles brauche eben seine Zeit, sagte er nur wenige Tage später dem amerikanischen Präsidenten George Bush, und fügte hinzu, man könne nicht wissen, was "in zehn Jahren" sei. Niemand rechnete mit einer staatlichen Einheit innerhalb von gut zehn Monaten.

  • Kohl hatte weder die Alliierten noch seinen Koalitionspartner FDP über seine Zehn-Punkte-Programm vorab informiert. Auch die eigene Fraktion war von ihm nicht eingeweiht worden.

Dieses Vorgehen Kohls wurde vielfach als egozentrisch und skrupellos bezeichnet. Im nachhinein muss es als richtig bezeichnet werden. Bei jeder Debatte - ob mit den Alliierten oder mit der FDP - wäre Kohls Plan mit Sicherheit zerredet und zerpflückt worden - und dem Kanzler hätte man zu Recht vorwerfen können, er führe nicht. Nun wurde Kohl dafür attackiert, dass er führte. Das Zehn-Punkte-Punkte-Programm wurde zu einem Meisterstück Helmut Kohls.


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Auf dem Weg zu mehr Freiheit in der DDR


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  •  Initiativen und Reaktionen der Bevölkerung

  • Bei den Leipziger Montagsdemonstrationen tauchen Ende November 1989 erste öffentliche Forderungen nach Wiederherstellung der deutschen Einheit auf. Nach wie vor dominieren jedoch Forderungen nach demokratischen Reformen. Verstärkt kommt es zu Protesten gegen den Führungsanspruch der SED, ihren Amtsmissbrauch und ihre Korruption.

  • Im Verlauf des Dezembers 1989 werden auf Massendemonstrationen zunehmend Meinungsverschiedenheiten zwischen Gegnern und Anhängern der deutschen Einheit ausgetragen. Die Protestversammlungen, die sich bisher fast ausschließlich gegen den Führungsanspruch der SED gerichtet hatten und politische Reformen erreichen wollten, forderten nun verstärkt die Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Rufe "Wir sind ein Volk" und "Deutschland, einig Vaterland" übertönen immer häufiger die Parolen für eine souveräne DDR.

Die oppositionellen Bürgerrechtsgruppen, die für die Eigenständigkeit und Souveränität der DDR eintraten, ziehen sich nun - nachdem die Grenzöffnung, politische Reformen und freie Wahlen erkämpft worden waren - von den Kundgebungen zurück. Die Demonstrationen in Leipzig und anderen Städten büßten schnell die Bedeutung ein, die sie während der Aufbruchsstimmung in der DDR gehabt hatten.

  • Namhafte Intellektuelle treten dafür ein, die Eigenständigkeit der DDR zu bewahren. Sie soll die "sozialistischen Alternative zur Bundesrepublik" sein. Am 3. Januar 1990 organisiert die SED-PDS in Berlin eine Versammlung  von 250.000 Leuten, bei der gegen eine Wiedervereinigung protestiert wird. Dies ruft bei allen Teilen der Bevölkerung Widerspruch hervor.

  • Die Montagsdemonstrationen in Leipzig im Januar und Februar bekunden mit zunehmenden Mehrheiten den Willen zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten.

  • Umgestaltung der Regierung und der SED

  • Am 1. Dezember 1989 beschließt die Volkskammer, den in der Verfassung verankerten Führungsanspruch der SED zu streichen. Unter dem Druck der Massendemonstrationen und der eigenen Parteimitglieder treten zwei Tage später das Zentralkomitee und das neu gewählte Politbüro der SED mit Egon Krenz geschlossen zurück. Zuvor hatte das Zentralkomitee Erich Honecker, Willi Stoph, Erich Mielke und andere aus der SED ausgeschlossen. Anstelle des Zentralkomitees tritt ein provisorischer Arbeitsausschuss. Auf öffentlichen Druck hin verzichtet Egon Krenz am 3. Dezember auch auf den Vorsitz im Staatsrat und im Nationalen Verteidigungsrat.

  • Ein außerordentlicher Parteitag der SED, der im Dezember 1989 stattfindet, beschließt, einen radikalen Bruch mit allen Erscheinungsformen des Stalinismus zu vollziehen. Erstrebt wird ein dritter Weg zwischen "stalinistischem Pseudosozialismus" und der "Herrschaft des Profits". Der Antrag, die Partei aufzulösen, wird nach einem Appell Hans Modrows abgelehnt. Die Delegierten beschließen eine Ergänzung des Parteinamens. Dieser lautet jetzt 'SED - Partei des demokratischen Sozialismus' (SED-PDS). Zum neuen Vorsitzenden wird der Rechtsanwalt Gregor Gysi gewählt.

 

Gregor Gysi (*1948), 1989 - 1993 Vorsitzender der SED-PDS (1990 in PDS umbenannt), 1990 - 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 2005 Fraktionsvorsitzender 'Die Linke'

Bild: Deutscher Bundestag

Die SED verlor innerhalb von zwei Monaten nach dem Sturz Honeckers mehr als die Hälfte ihrer zuvor drei Millionen Mitglieder. Dieser Schwund wurde nicht zuletzt durch die Enthüllung von Korruptionsskandalen gefördert. Daneben hielt der Massenexodus mit täglich 2000 Flüchtlingen bzw. Übersiedlern an.

  • Am 21. Januar 1990 entscheidet sich der Vorstand der SED-PDS mehrheitlich, die von Krisen geschüttelte Partei nicht aufzulösen, sondern als radikal reformierte "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) fortzuführen.

  • Der "Runde Tisch"

  • Am 7. Dezember 1989 treten Vertreter von 14 politischen Parteien und Bewegungen unter der Moderation von Kirchenvertretern erstmals am "Runden Tisch" zusammen. Dieses Gremium , das paritätisch aus "alten" und "neuen" Kräften ("Neues Forum", SPD-Ost und andere) zusammengesetzt ist, kann offiziell weder eine parlamentarische noch eine Regierungsfunktion ausüben.

  • Der "Runde Tisch" versteht sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle und fordert, von der Volkskammer und der Regierung in deren Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Eine wichtige Forderung ist die Aufhebung des Amts für nationale Sicherheit.

Der "Runde Tisch" bildete eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrow. Die Regierung Modrow kann immer weniger gestaltend in die Politik eingreifen. Ihr fällt nur noch die Aufgabe zu, die Verwaltung des Landes aufrechtzuerhalten. .

  • Am 3. Januar 1990 protestieren die am Runden Tisch vertretenen neun Oppositionsparteien gegen die Pläne der Regierung, noch vor den für den 6. Mai geplanten Wahlen zur Volkskammer einen Nachrichtendienst und einen Verfassungsschutz einzurichten. Wenige Tage später rückt Modrow von seinen Plänen ab..

  • Am 28. Januar vereinbart Ministerpräsident Modrow mit den Repräsentanten des Runden Tisches die Vorverlegung der Volkskammerwahl auf den 18. März 1990. Bis zu dieser Wahl entsenden alle oppositionellen Gruppierungen des Runden Tisches je einen Minister ohne Geschäftsbereich in die neue "Regierung der nationalen Verantwortung".

  • Neue Freiheiten für die DDR-Bevölkerung

  • Da die Planwirtschaft kurz vor dem Kollaps steht, beschließt die Regierung Modrow am 25. Januar 1990, für Handel, Handwerk und Dienstleistungen die volle Gewerbefreiheit einzuführen.

  • Am 1. Februar 1990 verabschiedet die Volkskammer das in der Realität bereits umgesetzte Reisegesetz. Den Behörden ist es nur noch erlaubt, Personen, gegen die Ermittlungs- und Strafverfahren laufen, die Ausreise aus der DDR zu verweigern.

  • Am 5. Februar 1990 beschließt die Volkskammer die uneingeschränkte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit. Fortan ist jede Zensur verboten. Rundfunk, Fernsehen und die Nachrichtenagentur ADN unterstehen nicht mehr der Regierung.

  • Die Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten

  • Kohls Stufenplan vom 28. November 1989 findet in der DDR ein geteiltes Echo, das von vollständiger Ablehnung (bei der Regierung Modrow), vorsichtiger Zustimmung (bei Ost-CDU und NDPD) bis zur Einschätzung als „verfrüht" (bei SPD und DA). Die Partei ‚Demokratischer Aufbruch’ unter dem Vorsitz von Wolfgang Schnur bekennt sich zu dem Ziel, die staatliche Einheit Deutschlands im Rahmen einer europäischen Friedensordnung herzustellen und hierfür in der DDR eine Wirtschaftsordnung nach dem System der „sozialen Marktwirtschaft mit sozialen und ökologischen Aspekten“ zu etablieren.

  • Am 5. Dezember vereinbaren die DDR und die BRD, dass Bundesbürger und Westberliner ab dem 1. Januar 1990 die DDR und Ost-Berlin besuchen dürfen. Reisende aus der DDR können aus einem befristeten, gemeinsam finanzierten Devisenfonds Reisezahlungsmittel zum gestützten Wechselkurs erwerben. Damit herrscht volle Freizügigkeit im deutschen Reiseverkehr.

  • Am 19. Dezember beschließen Helmut Kohl und Hans Modrow in Dresden die Bildung einer Vertragsgemeinschaft der beiden deutschen Staaten, die "weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge hinausgehen" sollte. Insbesondere  soll eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Ökologie, Verkehr und Kommunikation erfolgen.

Helmut Kohl wurde in Dresden von einer großen Zahl von Menschen gefeiert und mit Forderungen nach einer Wiedervereinigung konfrontiert. Für ihn war dies, wie er sich später erinnert, sein "Schlüsselerlebnis auf dem Weg zur Einheit".

  • Bei einem Besuch von Kanzleramtsminister Seiters am 27. Januar 1990 in Ostberlin malt DDR-Ministerpräsident Modrow ein düsteres Bild von der Situation in seinem Land: Die staatliche Autorität sei in rascher Auflösung begriffen, Streiks weiteten sich aus, und das öffentliche Klima sei zunehmend aggressiv. Die Verhandlungen über die Errichtung einer Vertragsgemeinschaft müssten deshalb unverzüglich beginnen.

  • Nach Gesprächen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow legt Hans Modrow am 1. Februar 1990 eine "Erklärung über den Weg zur deutschen Einheit" vor. Als Schritte zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten nennt er: 1. Zusammenarbeit und Nachbarschaft im Rahmen der Vertragsgemeinschaft, 2. Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen 3. Übertragung von Souveränitätsrechten an Konföderationsorgane und 4. Schaffung einer einheitliche Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen. Voraussetzungen für diese Lösung der deutschen Frage in freier Selbstbestimmung seien: die Wahrung der Interessen und Rechte der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und aller europäischen Staaten sowie die militärische Neutralität von DDR und BRD auf dem Wege zur Föderation.

 

Michail Gorbatschow, * 2.3.1931, von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, von 1990 bis Dezember 1991 Präsident der Sowjetunion.

picture-alliance/dpa

Bisher hatte die DDR-Regierung zwar eine Gemeinschaft der beiden deutschen Staaten auf der Basis von Verträgen (Rechte und Pflichten beider Staaten in festgelegten Bereichen) befürwortet, eine Vereinigung jedoch strikt abgelehnt. Mit seinem Gesinnungswandel trug Modrow den Wünschen der Bevölkerung Rechnung. Auch Gorbatschow hatte ihm signalisiert, dass die Sowjetunion die deutsche Einheit nicht in Zweifel ziehe und das "Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung" respektieren werde.

  • Bundeskanzler Kohl und die Parteien der Bundesrepublik (mit Ausnahme der Grünen) begrüßten den Vierstufenplan Modrows als Bekenntnis zur deutschen Einheit auf der Grundlage freier Selbstbestimmung. Sie lehnen jedoch die geforderte politische und militärische Neutralität ab.

  • Am 2. Februar informierte Modrow den Bundeskanzler, dass sich der Zerfall der DDR täglich beschleunige. Die Autorität der Regierung sei auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei deshalb unvermeidlich. Die DDR brauche sofort 15 Mrd. DM um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden.

  • Angesichts der tief greifenden Wirtschafts- und Versorgungskrise der DDR und der damit verbundenen Ausreisewelle von DDR-Bürgern (1989: ca. 344.000 Personen), erklärt sich die Bundesregierung am 7. Februar 1990 bereit, Gespräche über eine Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR aufzunehmen. Eine Woche später vereinbaren Modrow und Kohl in Bonn die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Vorbereitung einer solchen Union. Die deutsche Einheit ist nun das Ziel beider Regierungschefs. Über eine Soforthilfe der Bundesrepublik in Höhe von 15 Milliarden DM, die von der DDR  Februar zu ihrer wirtschaftlichen Stabilisierung gefordert worden war, wird keine Einigkeit erzielt. Ebenso uneinig sind sich Kohl und Modrow über die Zugehörigkeit eines geeinten Deutschlands zu Militärbündnissen.

Die Entscheidung für eine Währungsunion fiel auf der politischen Ebene. Vorangegangene Gespräche der Politiker mit dem Präsidenten der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, hatten gezeigt, dass finanzielle und wirtschaftliche Aspekte nicht für eine kurzfristige Einführung einer solchen Union sprachen. Pöhl hatte sich für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen, der Jahre in Anspruch nehmen könne.

  • Im Verlauf der Gespräche über die praktische Umsetzung einer Wirtschafts- und Währungsunion bot die Bundesregierung an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, die Beschäftigung, die Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Mit der Begründung, dass die Instrumente der westdeutschen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung greifen könnten, verlangte sie die Auflösung der ostdeutschen Planwirtschaft. Die Anpassung der DDR an das bundesdeutsche System sollte in einem Staatsvertrag verankert werden.

  • Die internationalen Aspekte einer deutschen Einheit

  • Während die wirtschaftlichen und innerpolitischen Aspekte einer Wiedervereinigung im Wesentlichen von den Verantwortlichen in den beiden deutschen Staaten entschieden werden konnten, bedurfte es zur Bewältigung der außenpolitischen Fragen der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

  • In den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten vom 23. Oktober 1954 war ausdrücklich auf die "Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung" hingewiesen worden.

  • Die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vier Mächte ergab sich außerdem aus der politischen Entwicklung im Ostblock nach 1989. Da der Verlust der DDR für die Sowjetunion auch zum Verlust des sowjetischen Einflusses in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei führen konnte, drohte der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums in Europa.

  • Die US-Regierung reagierte auf Kohls "Zehn-Punkte-Programm" mit eigenen "Vier Prinzipien": die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts, ein allmählicher und schrittweiser Prozess, die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa, sowie, vor allem, die fortgesetzte Zugehörigkeit Deutschlands zur Europäischen Gemeinschaft und zur NATO. Der amerikanische Außenminister James Baker verwies auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um die Bundesregierung von einem Alleingang abzuhalten.

  • In Moskau brachte Präsident Gorbatschow am 10. Dezember in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der SED-PDS, Gregor Gysi, sein Missfallen über Kohls Zehn-Punkte-Programm zum Ausdruck. Jeder Versuch des Westens, die "Souveränität der DDR" einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen; zwischen der Stabilität der DDR und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent bestehe ein enger Zusammenhang.

Mit seinen Äußerungen vom 15. November, die Wiedervereinigung Deutschland sei eine "interne Angelegenheit" der Bundesrepublik und der DDR (siehe oben), hatte Gorbatschow - vielleicht ungewollt - die Initialzündung für das Zehn-Punkte-Programm Helmut Kohls gegeben.

  • Im Anschluss an ein Gespräch mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow am 10. Februar 1990 erklärt Bundeskanzler Kohl, beide Gesprächspartner "stimmten darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will. Gorbatschow habe ihm „unmissverständlich zugesagt, dass die Sowjetunion die Entscheidung der  Deutschen, in einem Staat zu leben, respektieren wird und dass es Sache der Deutschen ist, den Zeitpunkt und den Weg der Einigung selbst zu bestimmen.

Als das SED-Regime in der DDR zunehmend die Kontrolle über die Bevölkerung verlor, hielt auch Michail Gorbatschow eine Wiedervereinigung Deutschlands für unvermeidlich. Gorbatschow hatte außerdem alle Hände voll zu tun, die katastrophale wirtschaftliche Lage in der Sowjetunion zu verbessern und seine eigene Führungsposition zu erhalten. Bundeskanzler Kohl bemühte sich, die Stimmung der Sowjetunion zur Einheit Deutschlands positiv zu beeinflussen. Dazu dienten unter anderem die Lieferung von Lebensmitteln und das Versprechen langfristiger wirtschaftlicher Hilfe.

  • Außenpolitik

  • Die Außenpolitik der Bundesrepublik war darauf ausgerichtet, allen Sorgen der benachbarten Länder, ein wiedervereinigtes Deutschland könne eines Tages zu einer Politik des Expansionismus und des Strebens nach Hegemonie zurückkehren, den Boden zu entziehen. Helmut Kohl wies auf dem Weltwirtschaftsforum am 3. Februar 1990 in Davos darauf hin, die Bundesrepublik sei stets "eine entschiedene Verfechterin der NATO, der europäischen Einigung und des KSZE-Prozesses" gewesen und habe zudem die Abrüstung und die Rüstungskontrolle unterstützt. Daran werde sich auch künftig nichts ändern.

  • Ende Januar 1990 war im amerikanischen Außenministerium das so genannte  "Zwei-Plus-Vier-Konzept" entstanden.  Zunächst sollten die beiden deutschen Staaten die ökonomischen, politischen und rechtlichen Fragen der Einigung behandeln. Danach würden die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion zusammen mit der Bundesrepublik und der DDR die außenpolitischen Aspekte des Einigungsprozesses klären, darunter die Frage der Souveränität, die Garantie der Grenzen, den Umfang der deutschen Armee, die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in Bündnissen und die Sicherheitsvorkehrungen für die Nachbarn.

  • Sowohl Großbritannien als auch Frankreich gaben zu erkennen, dass sie eine "Vier-plus-Null"-Lösung" - also Verhandlungen ohne deutsche Beteiligung - vorziehen würden. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher lehnte dieses Vorhaben mit dem Hinweis ab, die Deutschen müssten bei den Entscheidungen über ihr Schicksal den ersten Platz einnehmen. Er bot an, nach dem Abschluss von "Zwei-plus-Vier-Gesprächen" im Rahmen der 'Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa' (KSZE) alle anderen europäischen Staaten sowie Kanada die gemeinsame Lösung zu präsentieren.

  • Die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich bestanden darauf, dass sich der Prozess der Wiedervereinigung "im Rahmen der fortbestehenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO" bewegen müsse. Jeder Gedanke an Neutralisierung wurde verworfen. Die Sowjetunion und die DDR plädierten dafür, dass ein vereinigtes Deutschland neutral sein müsse und weder der NATO noch dem Warschauer Pakt angehören dürfe. Der Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher, suchte zwischen den beiden Positionen zu vermitteln. In einer Rede am 31. Januar 1990 erklärte er, dass das vereinigte Deutschland zwar Mitglied der NATO sein müsse, NATO-Streitkräfte jedoch nicht in Ost-Deutschland stationiert werden sollten. In diesem Falle würde der Westen keinen Vorteil aus einer deutschen Wiedervereinigung ziehen.

  • Am 14. Februar 1990 vereinbarten die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte in Ottawa sich im Zwei-Plus-Vier-Rahmen zu treffen, "um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen".

In der Sowjetunion war Anfang Februar die Kritik an den innenpolitischen und wirtschaftlichen Verhältnissen dramatisch gestiegen. Auch das sowjetische Imperium in Osteuropa drohte zu verfallen. In Aserbeidschan, Tadschikistan und Armenien kam es zu ethnischen Auseinandersetzungen. Nach dem Treffen von Ottawa wurde rasch deutlich, dass die sowjetische Regierung angesichts der Krisen im eigenen Land keine andere Möglichkeit sah, als ein wiedervereinigtes Deutschland in der NATO zu akzeptieren. Auch die Forderung nach 'entmilitarisierter Neutralität' wurde aufgegeben.

  • Die Volkskammerwahl in der DDR vom 18. März 1990

  • Politische Gruppierungen vor der Wahl

  • Am 5. Februar 1990 verabreden die Parteivorsitzenden von CDU, Deutscher Sozialer Union (DSU) und Demokratischer Aufbruch (DA) das Wahlbündnis "Allianz für Deutschland" zu bilden. Alle drei bürgerlichen Parteien bleiben jedoch politisch selbstständig und stellen ihre eigenen Kandidaten auf. Hauptziele sind: Wiedererrichtung der ehemaligen DDR-Länder, die deutsche Einheit und als Vorstufe dazu die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der BRD. Die DDR soll der Bundesrepublik nach Art. 23 des Grundgesetzes beitreten (Einheit durch Beitritt). Eine Vereinigung über einen Zusammenschluss unter Ausarbeitung einer neuen Verfassung nach Art. 146 GG wird abgelehnt.

  • Die Ost-CDU war keine Neugründung, sondern hatte vierzig Jahre lang als "Blockpartei" in der Nationalen Front mit der SED zusammengearbeitet und die Kommunisten unterstützt. Kopfzerbrechen bereitete der West-CDU ferner, dass ihre ostdeutsche Schwesterpartei in der Regierung Modrow aktiv mitarbeitete.  Kooperationsangebote der westdeutschen CDU blieben daher zunächst aus. Bundeskanzler Kohl wartete bis Anfang Februar, ehe er zum er zum ersten Mal mit dem Vorsitzenden der Ost-CDU, Lothar de Maizière, zusammentraf, um seine Hilfe anzubieten.

  • Der Demokratischen Aufbruch (DA) und die Deutsche Soziale Union (DSU) waren konservative Gruppierungen. Die DA war ökologisch und christlich-konservativ orientiert. Die DSU war eine Partei liberaler, konservativer und christlich-sozialer Kräfte vornehmlich aus dem Süden der DDR.

  • Die oppositionellen Bürgerrechtsbewegungen Neues Forum (NF), Demokratie Jetzt (DJ) und die Initiative Frieden und Menschenrechte (IFM) gründen am 7. Februar in Ost-Berlin das Bündnis 90. Diese Listenverbindung tritt für eine stufenweise Annäherung der beiden deutschen Staaten und für sozialverträgliche und ökologisch verantwortungsbewusste Wirtschaftsreformen ein.

  • Die drei liberalen Parteien LPD, FDP und Deutsche Forumpartei (DFP) bilden mit Unterstützung der FDP aus der BRD den Bund Freier Demokraten (BFD) als Listenverbindung. Hauptziele sind die deutsche Einheit und die soziale und ökologisch orientierte Marktwirtschaft auf der Basis des Privateigentums.

  • Grüne Partei (GP) und Unabhängiger Frauenverband schließen ein Wahlbündnis. Hauptforderungen sind: die Gleichberechtigung der Geschlechter, soziale Bestandsgarantien und Sicherheiten sowie die deutsche Vereinigung als schrittweiser Reformprozess.

  • Der DDR-Landesparteitag der SPD vom 22. - 25 Februar in Leipzig verabschiedet ein Wahlprogramm mit den Absichtserklärungen Deutschland in drei Stufen (Sozialunion – Währungsunion – Wirtschaftsunion) zu vereinigen und die Einheit durch eine neue gesamtdeutsche Verfassung über Art. 146 GG mit einer Volksabstimmung zu besiegeln.

Die ostdeutschen Sozialdemokraten erhielten frühzeitig Unterstützung von ihrer Schwesterpartei im Westen Deutschlands. Eine ganze Reihe von westdeutschen SPD-Politikern reiste in die DDR, um ihren ostdeutschen Kollegen beim Aufbau einer effektiven Parteiorganisation zu helfen. Die meisten politischen Beobachter gingen davon aus, dass die SPD die Volkskammerwahl überlegen gewinnen und die neue Regierung stellen würde.

  • Der 1. Parteitag der PDS vom 24.-25. Februar tritt für demokratische Freiheiten und soziale Sicherheiten ein und befürwortet die schrittweise Vereinigung der beiden deutschen Staaten unter zwei Voraussetzungen: dass die Gleichberechtigung der DDR gewährleistet ist und dass ihr sozialer Standard erhalten bleibt. Der "Runde Tisch" spricht sich gegen die Übertragung des Grundgesetzes durch Beitritt der DDR aus. Der Einigungsprozess solle das Selbstbestimmungsrecht der Bürger und die Gleichberechtigung beider deutscher Staaten wahren.

  • Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 konnten sich 12,2 Millionen Wahlberechtigte in der DDR zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen, die weitere 14 Parteien repräsentierten, entscheiden. Meinungsumfragen zufolge lag die SPD in der Wählergunst Anfang Februar noch mit 54 Prozent der Stimmen weit in Führung, gefolgt von der PDS mit zwölf Prozent und der CDU mit elf Prozent.

  • Das Wahlergebnis

  • Entgegen den Wahlprognosen geht bei einer Wahlbeteiligung von 93,38 Prozent die „Allianz für Deutschland“ überraschend als Sieger hervor: Die CDU erhält 40,82 Prozent, die DSU 6,31 Prozent und der DA 0,92 Prozent der Stimmen. Die vor der Wahl favorisierte SPD erzielt 21,88 Prozent, die PDS 16,40 Prozent und die Liberalen bekommen 5,28 Prozent der Stimmen. Es ziehen auch Splitterparteien in das Parlament ein, da die 400 Abgeordneten in freier, allgemeiner, gleicher, direkter und geheimer Wahl nach dem Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel bestellt wurden.

  • Das Wahlergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach einer raschen Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion und nach einer Vereinigung der DDR mit der Bundesrepublik. Die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich von einer Reform des Sozialismus in einer eigenständigen DDR abgewandt. Von der Zurückweisung jeglicher Form von Sozialismus waren auch die Sozialdemokraten betroffen. In den ersten freien Wahlen stimmte die Bevölkerung gegen eine Staatsform, die ihnen von einer kommunistischen Minderheit mit Unterstützung der Sowjetunion aufgezwungen worden war.

Die Autorität des ostdeutschen Staates hatte Anfang 1990 einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Eine Meinungsumfrage, die Anfang 1990 durchgeführt wurde, ergab, dass 75 Prozent der Ostdeutschen sich für eine Wiedervereinigung aussprachen - 27 Prozent mehr als noch im November 1989.


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Die letzte Wegstrecke zur deutschen Einheit


  • Die neue Regierung in der DDR

  • Am 5. April 1990 konstituiert sich in Ost-Berlin die erste freie Volkskammer. Sie schafft den Staatsrat ab und ändert in der Verfassung die Präambel und die Klauseln, wonach die DDR ein "sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern" und die "entwickelte sozialistische Gesellschaft" gestaltet.

  • Am 12. April wird eine Koalition zwischen den Allianzparteien (CDU, DSU, DA), der SPD und den Liberalen gebildet. Die "Große Koalition" ist sich darin einig, Deutschland durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zu vereinigen. Lothar de Maizière (CDU) wird zum Ministerpräsidenten gewählt.

 

Lothar de Maizière (* 1940), 12.4. - 2.10.1990 Ministerpräsident der DDR, 3.10. - 19.12.1990 Bundesminister für besondere Aufgaben

DPA

  • In seiner Regierungserklärung fordert de Maizière einen "zutiefst demokratischen Neuanfang". Mit einem Währungsumtausch von 1:1 sollen die Grundlagen für die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Bundesrepublik in einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft gelegt werden.

  • Die Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik

  • Schon vor der Volkskammerwahl am 18. März 1990 war der Kurs, zu dem die Mark der DDR in DM umgetauscht werden sollte, ein strittiger Punkt. Die westdeutsche Bundesbank, die um die Stabilität ihrer Währung fürchtete, wenn Hunderte von Milliarden Mark ostdeutscher Herkunft plötzlich als DM auf den Markt gelangten, plädierte - entsprechend dem geschätzten Wert der Mark der DDR - für eine Relation von 2:1 oder 3:1. Die Menschen in der DDR verlangten natürlich einen Umtauschkurs von 1:1.

Obwohl Bundeskanzler Kohl fünf Tage vor der Volkskammerwahl bei einer Wahlkundgebung versprochen hatte, dass kleinere Guthaben zum Kurs von 1:1 ausgetauscht würden, protestierten Anfang April Hunderttausende gegen den von der westdeutschen Bundesbank vorgeschlagenen Währungsumtausch.

  • Am 23. April verständigen sich Bundesregierung und Koalition in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank auf die Wechselkurse für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR. Danach soll ein Tauschverhältnis von 1:1 bei Löhnen, Gehältern und umgestellten Renten und bei Bargeld bzw. Guthaben bis zum Höchstbetrag von 4000 Ost-Mark pro Kopf gelten. Bei darüber hinausgehenden Beträgen und Schulden von Betrieben soll ein Kurs von 2:1 gelten. Ein entsprechender Staatsvertrag soll mit der DDR ausgehandelt werden.

  • Am 24. April vereinbaren Kohl und de Maizière, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion bis zum 1. Juli zu verwirklichen. de Maizière kritisiert, dass der vorgeschlagene Höchstbetrag von 4000 Ostmark für den 1:1 Umtausch zu niedrig sei.

  • Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

  • Der Staatsvertrag wird von Finanzminister Theo Waigel und seinem DDR-Amtskollegen Walter Romberg am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet. Er ist ein erster bedeutsamer Schritt zur staatlichen Einheit.

  • Die Währungsunion beginnt am 1.7.1990 mit der Einführung der DM in der DDR. Wiederkehrende Zahlungen (Löhne und Gehälter, Renten, Mieten und Pachten, Stipendien) werden im Verhältnis 1:1 umgestellt, ebenso Guthaben natürlicher Personen gestaffelt je nach Lebensalter bis zu festgesetzten Höchstgrenzen: für Kinder 2000 Mark, für 15 – 59-jährige 4000 Mark, für Ältere 6000 Mark. Alle anderen Forderungen sind im Verhältnis 2:1 umzutauschen.

  • Basis der Wirtschaftsunion ist die Soziale Marktwirtschaft mit Privateigentum, Leistungswettbewerb, freier Preisbildung und voller Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen. Die DDR schafft die dafür erforderlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Der innerdeutsche Handel wird künftig in DM abgewickelt.

  • Die Sozialunion, die mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eine Einheit bildet, beruht auf der schrittweisen Einführung der bundesdeutschen Arbeitsrechtsordnung, Sozialversicherung und Sozialhilfe in der DDR.

  • Haushalt, Finanzen, Steuern, Zölle und Finanzverwaltung der DDR sind dem Recht der BRD anzupassen. Das volkseigene Vermögen ist vorrangig dafür zu benutzen, die Wirtschaft zu reformieren und den Haushalt zu sanieren. Im Rahmen der Haushaltshilfe erhält die DDR 1990/91 eine Anschubfinanzierung für die Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Bereits am 16. Mai hatte Bundeskanzler Kohl und die Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer beschlossen, den Fonds "Deutsche Einheit" einzurichten. Er soll, mit 115 Milliarden DM ausgestattet, die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR finanzieren.

  • Staatliche Einheit durch Beitritt der DDR zur BRD

  • Am 21. Juni 1990 verabschieden Volkskammer und Bundestag zeitgleich eine vorher abgestimmte gleich lautende Entschließung zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze. Die Anerkennung dieses Grenzverlaufs gilt als Voraussetzung dafür, dass die Nachbarstaaten der deutschen Einheit zustimmen.

Der polnischen Regierung genügte die Entschließung des Bundestags vom 8. November 1989 nicht, die Bundesrepublik habe "keinerlei Gebietsansprüche" und werde "solche auch in Zukunft nicht erheben". Bundeskanzler Kohl hatte zwar eine definitive Anerkennung durch ein vereintes Deutschland in Aussicht gestellt, allerdings durch die rechtlich dazu nicht befugte Bundesrepublik vor der Vereinigung - nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Vertriebenen - abgelehnt.

  • 2. Juli 1990: Nach dem Vollzug der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion tritt die DDR-Regierung dafür ein, gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember und Landtagswahlen am 14. Oktober durchzuführen.

  • Am 6. Juli 1990 beginnen in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag (2. Staatsvertrag) zum Beitritt der DDR nach Art. 23 des Grundgesetzes. Offen bleiben der Termin des Beitritts vor oder nach gesamtdeutschen Wahlen und die Sperrklauseln im einheitlichen oder zweigeteilten Wahlgebiet.

In der DDR kommt es zu Koalitionsstreitigkeiten: Während die CDU den Beitritt der DDR nach der gesamtdeutschen Wahl am 2. Dezember 1990 und getrennte Sperrklauseln für diese Wahl in beiden deutschen Staaten befürwortete, forderten Liberale und SPD einen Beitritt vor der gesamtdeutschen Wahl und ein einheitliches Wahlgebiet und Wahlrecht.

  • Am 16. Juli vereinbaren Bundeskanzler Kohl und der sowjetische Präsident Gorbatschow in dem Kaukasusdorf Arcys, dass Deutschland mit der Vereinigung die volle Souveränität erhalten soll und damit frei über seine Bündniszugehörigkeit entscheiden kann. Von einer gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft ging Gorbatschow zu diesem Zeitpunkt bereits aus.

  • Die Volkskammer verabschiedet am 22. Juli das die Verfassung ändernde Ländereinführungsgesetz. Es wandelt die bisher zentralistische DDR in einen föderativen Staat mit fünf Ländern um (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen). Diese Länder waren im Jahr 1952 aufgelöst worden.

  • Am 26. Juli einigen sich die Ausschüsse "Deutsche Einheit" des Bundestages und der Volkskammer in Bonn auf gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember 1990 in einem einheitlichen Wahlgebiet mit einheitlichem Wahlrecht.

  • Am 23. August findet in der DDR eine von Ministerpräsident de Maizière (CDU) einberufene Sondersitzung der Volkskammer statt. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (294 Ja-, 62 Neinstimmen, 7 Enthaltungen) wird der folgende gemeinsame Kompromissantrag der Fraktionen von CDU/DA, DSU, FDP und SPD verabschiedet: "Die Volkskammer erklärt den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des GG mit Wirkung vom 3.10.1990. Sie geht dabei davon aus, dass die Beratungen zum Einigungsvertrag zu diesem Termin abgeschlossen sind, die 2+4-Verhandlungen einen Stand erreicht haben, der die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Einheit regelt, die Länderbildung soweit vorbereitet ist, dass die Wahl in den Länderparlamenten am 14.10.1990 durchgeführt werden kann."

  • Am 12. September werden die im Februar in Ottawa beschlossenen 'Zwei-Plus-Vier-Gespräche' der beiden deutschen Staaten mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs in Moskau beendet. Die beteiligten Staaten unterzeichnen den "Vertrag über die abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland". Der Vertrag, der einem Friedensvertrag gleichkommt, regelt die äußeren Aspekte der deutschen Einheit und gibt dem vereinten Deutschland nach 45 Jahren die volle Souveränität zurück. Die Siegermächte verzichten auf ihre bisherigen Vorbehaltsrechte für Berlin und Deutschland als Ganzes.

Zu den äußeren Aspekten gehörten unter anderem die Bündniszugehörigkeit des vereinigten Deutschlands, die Stärke der Bundeswehr und Sicherheitsgarantien für die Nachbarn Deutschlands, die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze und die Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte.

  • Am 20. September 1990 verabschieden Bundestag und DDR-Volkskammer mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit endgültig den Einigungsvertrag, der den Beitritt der DDR sowie die rechtlichen und sozialen Frage in einem zusammenwachsenden Deutschland regelt. Der Bundesrat stimmt dem Vertrag am 21.9. zu. Bundespräsident Richard von Weizsäcker unterzeichnet am 24.9. das Dokument, das am 29.9. rechtskräftig wird.

  • Am 3. Oktober treten die fünf neuen Länder (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen), die am 22. Juli auf dem Territorium der DDR gegründet (wieder) gegründet worden waren, der Bundesrepublik Deutschland bei. Der gesamtdeutsche Bundestag tritt am 4. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen.

  • Am 5. Oktober billigt der Bundestag in einem „Souveränitätsgesetz“ den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Mit der Zustimmung des Bundesrats am 8. Oktober schließt die Bundesrepublik als erster Vertragspartner das Ratifizierungsverfahren ab.


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Literaturhinweise


Biermann, Rafael

Zwischen Kreml und Kanzleramt. Wie Moskau mit der deutschen Frage rang. 2. Aufl., Paderborn 1998

Bracher, Karl Dietrich

Wendezeiten der Geschichte. Historisch-politische Essays 1987 - 1992. Stuttgart 1992.

Brück, Elke / Wagner, Peter (Hrsg.)

Wege zum "2 + 4-Vertrag. Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit. München 1996.

Dülfer, Jost

Europa im Ost-West-Konflikt. 1945 - 1990 (Oldenbourg Grundriß der Geschichte 18). München 2004

Gaddum, Eckart

Die deutsche Europapolitik in den 80er Jahren. Interessen, Konflikte und Entscheidungen der Regierung Kohl. Paderborn 1994.

Grosser, Dieter

Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Poltische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln. Stuttgart 1998 (Geschichte der deutschen Einheit, Band 2)

Jäger, Wolfgang (in Zusammenarbeit mit Michael Walter)

Die Überwindung der Teilung. Der innerdeutsche Prozeß der Vereinigung 1989/90. Stuttgart 1998 (Geschichte der deutschen Einheit, Band 3).

Haftendorn, Helga

Deutsche Außenpolitik zwischen Selbstbeschränkung und Selbstbehauptung 1949 - 2000. Stuttgart 2001

Hanrieder, Wolfram F.

Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1989

Reuth, Ralph / Bönte, Andreas

Das Komplott. Wie es wirklich zur deutschen Einheit kam. München 1993

Rödder, Andreas

Staatskunst statt Kriegshandwerk. Probleme der deutschen Vereinigung von 1990 in internationaler Perspektive, in: Historisches Jahrbuch 118 ´(1998)

Teltschik, Horst

329 Tage. Innenansichten der Einigung. Berlin 1991

Weidenfeld, Werner

Außenpolitik für die deutsche Einheit. Die Entscheidungsjahree 1989/90.Stuttgart 1998

Auf dem Weg zur deutschen Einheit I. Deutschlandpolitische Debatten im Deutschen Bundestag vom 28. November 1989 bis zum 8. März 1990. Bonn 1990

Auf dem Weg zur deutschen Einheit II. Deutschlandpolitische Debatten im Deutschen Bundestag vom 30. März bis zum 10. Mai 1990. Bonn 1990.


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