BRD 1974 - 1982

 

 

 

 

 

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Die Welt des späten Mittelalters (1250 - 1400)

Das Ende der Luxemburger und der Aufstieg der Habsburger Kaiserdynastie (1400 - 1517)

Die Reformation von Luthers Anschlag der 95 Thesen bis zum Wormser Reichstag (1517 - 1521)

Der Dreißigjährige Krieg (1618 - 1648)

Vom Westfälischen Frieden (1648) bis zum Regierungsantritt Friedrichs des Großen (1740)

Der Aufstieg Preußens zur europäischen Großmacht (1740 - 1763)

Die Französische Revolution bis zum Ende der Diktatur Robespierres (1789 - 1794)

Deutschland in der Zeit der Französischen Revolution und der Herrschaft Napoleons (1789 - 1815)

 Restauration und Revolution (1815 - 1830)

Monarchie und Bürgertum (1830 - 1847)

Die Revolution von 1848/49

Von der gescheiterten Revolution 1848 bis zur Gründung des Deutschen Reiches 1871

Die Innen- und Außenpolitik Bismarcks (1871 - 1890)

Das Deutsche Kaiserreich von 1890 bis zum Ausbruch der Ersten Weltkriegs 1914

Die Industrielle Revolution in England und Deutschland (1780 - 1914)

Europäischer Kolonialismus und Imperialismus (1520 - 1914)

Der Erste Weltkrieg (1914 - 1918)

Der Weg zur Weimarer Republik 1918 - 1919

Der Kampf um die Staatsgewalt in der Weimarer Republik (1919 - 1933)

Die Machtübernahme der NSDAP und die Errichtung der Diktatur Hitlers (1933 - 1939)

Der Zweite Weltkrieg (1939 - 1945)

Der Weg in die Teilung Deutschlands (1945 - 1949)

Der Kalte Krieg: Vom Kriegsende 1945  bis zum Bau der Berliner Mauer 1961

Die Ära Adenauer (1949 - 1963)

Die Kanzlerschaft Ludwig Erhards 1963 - 1966

Kalter Krieg Teil 2: Von der Kubakrise 1962 bis zur Auflösung der Sowjetunion 1991

Die Zeit der Großen Koalition 1966 - 1969

Die Ära Brandt (1969 - 1974)

Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts (1974 - 1982)

Die Kanzlerschaft Helmut Kohls von 1982 bis 1987

Die Kanzlerschaft Helmut Kohls von 1987 - 1989

Der Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands (Teil I: Die DDR von den siebziger Jahren bis zum Fall der Mauer im Jahr 1989)

Vom Fall der Berliner Mauer bis zur deutschen Einheit (1989 - 1990)

 

 

 
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BRD 1974 - 1974     BRD 1976 - 1980     BRD 1980 - 1982     Literaturhinweise


Die erste Regierungszeit Helmut Schmidts (16.5.1974 - 15.11.1976)


  • Der neue Kanzler Helmut Schmidt
 
  • Am 9. Mai 1974 einigten sich SPD und FDP auf die Fortsetzung der sozial-liberalen Koalition, am 16. Mai wählt der Bundestag Helmut Schmidt (SPD) zum Bundeskanzler. Hans-Dietrich Genscher (FDP) wird Vizekanzler und übernimmt das Auswärtige Amt.
    .  
  • In der Regierungserklärung des neuen Kanzlers (17. Mai) heißt es: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist." Damit nimmt er Abstand von der Politik Willy Brandts, die von visionärem Idealismus und  weitgreifenden Gestaltungsabsichten geprägt war. Als Schwerpunkte der künftigen Arbeit nennt er die Fortsetzung der bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Wiedererlangung der Geldwertstabilität sowie die Förderung der europäischen Einigung und die Sicherung des atlantischen Bündnisses.
 

 

Helmut Schmidt (1918 - 2015), Bundesverteidigungsminister 1969 - 1972, Bundeswirtschafts- und Finanzminister 1972, Bundesfinanzminister 1972 - 1974, Bundeskanzler 1974 - 1982

Aufnahme im Jahre 1974.

Mit besonderer Genehmigung des Bildautors Josef Albert Slominski (slomifoto). Link: www.slomifoto.de
     
  • Wirtschaftspolitik
 
  • Wirtschaftliche Entwicklung 1973 - 1976
  Jahr Inflationsrate (in %) Arbeitslose (in 1000) Arbeitslosenquote (in %) Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)  
.            
  1973 7,0 273 1,2 4,7  
  1974 7,0 582 2,5 0,0  
  1975 5,9 1074 4,6 -1,1  
  1976 4,3 1060 4,5 5,5  
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  • Ursachen der Rezession
 
  • Der infolge der expansiven Geldpolitik der USA schwache Dollar hatte schon zu Beginn der 70er Jahre zu einem Run auf die D-Mark und zu massiven Devisenzuflüssen in die Bundesrepublik geführt. Auch nach dem Zusammenbruch des Systems stabiler Wechselkurse (Bretton-Woods-System) im März 1973 löste der immense Zustrom an Devisen ein Ungleichgewicht der deutschen Zahlungsbilanz und damit eine hohe Inflationsrate aus.
  Aufwertungen der D-Mark benachteiligten den Export und führten infolgedessen zu einer geringeren Auslastung der Produktionsanlagen. Dies wiederum war ein Grund für die Entlassung von Arbeitskräften. Im Laufe des Jahres 1974 kam es zu einem strukturellen Übergang von hohen Wachstumsraten und von hoher Beschäftigung  zu einer hohen Inflation bei niedrigen oder negativen Wachstumsraten und gleichzeitiger Arbeitslosigkeit ("Stagflation").
  • Im Herbst 1973 verhängten die arabischen Staaten während des vierten Nahostkriegs einen Lieferboykott für Erdöl. In der BRD beschleunigte die Verteuerung des Erdöls den Preisaufschwung und den Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Ölkrise hatte in der Bundesrepublik einen massiven Rückgang in der Produktion der Autoindustrie, im Baugewerbe und in der Textil- und Bekleidungsindustrie zur Folge.  
    .  
  • Als sich die wirtschaftliche Krise bereits abzuzeichnen begann (1973/74), kam es zu hohen Tarifabschlüssen. 1973 konnten sich die Gewerkschaften mit einer Forderung von 12% Lohnzuwachs durchsetzen. 1974 stiegen die Bruttolöhne nochmals um 11,4%. Dadurch wurde die Inflation weiter begünstigt.
    .  
  • Ein weiterer Grund für die hohe Zahl der Arbeitslosen lag auch in der technologischen Entwicklung. Der Rationalisierungsprozess machte sich im Zeitraum von 1970 bis 1973 in einem Zuwachs der Produktivität der eingesetzten Produktionsanlagen bemerkbar. Arbeitskräfte wurden freigesetzt.  
 
  • Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen
 
  • Im Mai 1973 setzte die sozialliberale Koalition zur Bekämpfung der Inflation einen Maßnahmenkatalog auf, der die Kaufkraft der privaten Haushalte und der Unternehmer abschöpfen sollte: Anhebung der Mineralölsteuer, Abbau von Steuervergünstigungen, Stabilitätsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer, Investitionssteuer. Zur Verminderung der Geldmenge erhöhte die Bundesbank den Diskontsatz.  Auf eine Beschränkung der Ausgaben des Staates wollte die Bundesregierung verzichten, da dies das Ende vieler Reformvorhaben bedeutet hätte.
  Als sich das Wirtschaftswachstum Ende 1973 abzuschwächen beginnt und die Anzahl der Arbeitslosen stetig zunimmt, entschließt sich die Regierung Schmidt zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende: Teile des Stabilitätsprogramms vom Mai 1973 werden zurückgenommen, erste Maßnahmen zur Förderung von Investitionen werden beschlossen.
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  • Im Dezember 1974 verabschiedete Bundestag und Bundesrat ein "Konjunkturstützungsprogramm", das zur Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage Investitionen des Bundes und der Länder zum Inhalt hatte. Außerdem wurden Zuschüsse für private Investitionen bezahlt. Der Bundeshaushalt wurde durch zusätzliche Kreditaufnahmen ausgeglichen. Daneben kam es  Juli 1974 zu einer Reform der Einkommenssteuer mit dem Ziel, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten. Außerdem wurden soziale Leistungen, wie zum Beispiel das Kindergeld, erhöht.
  Mit ihren Maßnahmen folgte die Bundesregierung im Wesentlichen einem wirtschaftspolitischen Konzept, das 1936 von dem englischen Nationalökonomen John Maynard Keynes entwickelt worden war. Keynes hatte den Grund für Beschäftigungsschwankungen und Arbeitslosigkeit in einer zu geringen gesamtwirtschaftlichen Nachfrage gesehen. Nach Keynes muss der Staat im Abschwung die Nachfrage durch  finanzpolitische Maßnahmen, wie zum Beispiel durch verstärkte Ausgaben für öffentliche Projekte, erhöhen. Damit soll die Investitionsbereitschaft der Unternehmen erhöht und der private Verbrauch stimuliert werden. 
  • Um die Inlandsnachfrage zu beleben, beschließt die Bundesregierung im August 1975 ein neues Sonderprogramm zur Förderung der Investitionen vor allem in der Baubranche. Die eingesetzten 5,75 Mrd. DM sollen ein unmittelbares Auftragsvolumen von rund 10 Mrd. DM induzieren.
  Trotz aller Maßnahmen konnten Bundesregierung und Bundesbank nicht verhindern, dass 1975 fast alle Sektoren der Wirtschaft von der Krise erfasst wurden. In Erwartung einer lang andauernden Krise waren die privaten Haushalte nicht bereit, ihre Nachfrage nach Konsumgütern zu erhöhen. Ein weiterer Grund für das Andauern der Krise lag in den strukturellen Problemen bisheriger Wachstumsbranchen (Bauwirtschaft, Stahlindustrie, Maschinenbau, Automobilindustrie). Der gleichzeitige Konjunktureinbruch in fast allen westlichen Industrieländern verhinderte einen Ausgleich der rückläufigen Binnennachfrage durch verstärkte Exporte.
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  • Internationale Wirtschaftspolitik
 
  • Es war das erklärte Ziel Helmut Schmidts, die Weltwirtschafts- und Währungsprobleme durch internationale Zusammenarbeit zu überwinden. Vor allem sollte der europäischen Wirtschafts- und Währungsraum zu einem Zentrum der Stabilität gemacht werden.
    .  
  • In Kooperation mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing schuf der deutsche Bundeskanzler 1975 den 'Weltwirtschaftsgipfel' als Forum des Gesprächs der sieben wichtigsten westlichen Wirtschaftsmächte. Diesem Versuch der "weltwirtschaftlichen Globalsteuerung" sollte nicht zuletzt die "Funktion eines Ersatzes für die vernachlässigte Führungsrolle der USA" zukommen. Das kollektive Krisenmanagement sollte an die Stelle von Protektionismus, Dirigismus und nationalen Alleingängen treten.
  Valéry Giscard d'Estaing (* 1926), französischer Politiker der bürgerlich-liberalen Partei UDF

1974 - 1981 französischer Staatspräsident
 
 
  • Sicherheitspolitik
 
  • Am 1. August 1975 wurde die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) nach zweijährigen Verhandlungen durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki  durch 35 Staats- und Regierungschefs aus Europa, den USA und Kanada beendet. Beide deutsche Staaten waren bei der Konferenz gleichberechtigt vertreten.
  In Form einer Absichtserklärung hatten sich die Staaten auf gemeinsame politische Richtlinien und Grundsätze für die Erhaltung des internationalen Friedens geeinigt. Sie lauteten: Souveräne Gleichheit, Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt, Unverletzlichkeit der Grenzen, territoriale Integrität, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben. - Die KSZE institutionalisierte ein Forum der Ost-West-Kommunikation, konnte jedoch einen erneuten Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Ost und West am Ende der siebziger Jahre nicht verhindern.
   
 
  • Am 11. Juni 1976 beschließen die Verteidigungsminister der NATO in Brüssel, der quantitativen konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes eine Erhöhung der eigenen Schlagkraft entgegenzusetzen. Die Verstärkung der nuklearen Waffen rückt wieder in den Mittelpunkt verteidigungsstrategischer Überlegungen.

Die zweite Regierungszeit Helmut Schmidts (15.12.1976 - 5.11.1980)


 
  • Die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3.10.1976
 
  • Bei einer Wahlbeteiligung von 90,7% kann die CDU/CSU mit 48,6% gegen der Bundestagswahl 1972 einen Zuwachs von 3,9% verbuchen. Damit wird sie wieder stärkste Fraktion im Bundestag. Auf die SPD entfallen 42,5% (-3,2%), auf die FDP 7,9% (-0,5%) der Stimmen. Damit kann die sozialliberale Koalition fortgesetzt werden, auch wenn ihre Mehrheit im neuen Bundestag auf 10 Stimmen geschrumpft ist.
    .  
  • Bei seiner Wiederwahl zum Bundeskanzler am 15. Dezember 1976 erhält Helmut Schmidt 250 Stimmen, nur eine mehr als die erforderliche absolute Mehrheit.
  • Wirtschafts- und Finanzpolitik
 
  • Wirtschaftliche Entwicklung 1976 - 1980
  Jahr Inflationsrate (in %) Arbeitslose (in 1000) Arbeitslosenquote (in %) Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)  
  .          
  1976 4,3 1060 4,5 5,5  
  1977 3,7 1030 4,3 2,6  
  1978 2,7 993 4,1 3,4  
  1979 4,1 876 3,6 4,1  
  1980 5,5 889 3,6 0,9  
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  • "Methodenstreit" über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession
 
  • Die Bundesbank praktizierte seit dem Übergang zum freien Wechselkurs gegenüber dem Dollar (März 1973) einen "pragmatisch gezügelten Monetarismus". Oberste Priorität hatte für sie die Stabilität des Binnen- wie des Außenwerts der Währung.
  Der "Monetarismus" ist eine volkswirtschaftliche Lehrauffassung, die auf Milton Friedman (geb. 1912) zurückgeht. Nach dieser Auffassung ist die Geldmenge der wichtigste Faktor zur Steuerung des Wirtschaftsablaufs. Die Geldmenge soll durch die Zentralbanken so gesteuert werden, dass sie möglichst ohne Schwankungen mit dem Wachstum der volkswirtschaftlichen Produktion (reales Sozialprodukt) ausgeweitet wird. Damit soll eine stetige Wirtschaftsentwicklung gesichert werden. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft lehnen die Monetaristen grundsätzlich ab.
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  • Die Gewerkschaften und der Arbeitnehmerflügel der SPD forderten, die wirtschaftliche Entwicklung über gesamtwirtschaftliche Nachfragegrößen, vor allem über die Nachfrage der privaten Haushalte und des Staates zu steuern (Wirtschaftskonzept von John Maynard Keynes, siehe oben) . Eine Förderung von Unternehmensgewinnen auf Kosten von Sozialleistungen und Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer (angebotsorientierte Wirtschaftspolitik), wie sie von den Unionsparteien und der FDP vertreten wurde, wiesen sie strikt zurück. - Mit den konträren Ansprüchen von Seiten der FDP und der Bundesbank einerseits und der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Klientel andererseits konfrontiert, lavierte die Bundesregierung zwischen Keynesianismus (Wirtschaftskonzept von Keynes) und Angebotsorientierung. 
  Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik ist ein Konzept, mit dem wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen über die Verbesserung der Bedingungen auf der Angebotsseite erreicht werden soll. Höhere Gewinne sollen die finanziellen Voraussetzungen für Investitionen der Unternehmen verbessern. Höhere Investitionen verbessern die Produktionsbedingungen sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit und bewirken so eine Steigerung der Beschäftigung, was zu mehr Einkommen bei den privaten Haushalten führt. Mittel dieser Wirtschaftspolitik ist zum Beispiel die Senkung von Unternehmenssteuern.
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  • Wirtschafts-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen
 
  • Um die nach wie vor stagnierende wirtschaftliche Entwicklung zu beleben, legte die Bundesregierung im März 1977 ein auf mehrere Jahre angelegtes "Programm für wachstums- und umweltpolitische Zukunftsinvestition" vor. Die Investitionsausgaben von insgesamt 16 Mrd. DM, waren hauptsächlich für Verbesserungen im Verkehrssystem sowie für  rationelle und umweltfreundliche Energieverwendung gedacht.
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  • Im September 1977 gibt die Bundesregierung ihren Sparkurs auf. Das "Steuerpaket" enthält sowohl Entlastungen für die Arbeitnehmer (u. a. Erhöhung der Freibeträge bei der Einkommenssteuer) als auch für die Unternehmer (u. a. verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer, Senkung der Vermögenssteuer). Die Steuer- und Abgabenausfälle werden durch die Erhöhung der Staatsverschuldung ausgeglichen.
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  • Um die Konjunktur zu beleben, verabschiedet der Bundestag im Juni 1978 einen Nachtragshaushalt. Schwerpunkt ist die Gewährung weiterer Investitionen des Staates für den Bergbau und die Stahlindustrie. Im Juli 1979 wird die Erhöhung des Kindergeldes sowie die Absenkung des Lohn- und Einkommenssteuertarifs beschlossen. Die zusätzliche Belastung des Staatshaushalts sollte durch die Anhebung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Diese Finanzierung gelang jedoch nicht.
 
  • Internationale Wirtschaftspolitik
 
  • Im Juli 1978 verpflichten sich die Teilnehmerstaaten des 4. Weltwirtschaftsgipfels in Bonn zu zusätzlichen Maßnahmen zur Belebung der Weltwirtschaft. Durch diese Maßnahmen soll das Bruttosozialprodukt um ein Prozent gesteigert werden.
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  • Auf Initiative von Bundeskanzler Helmut Schmidt und Frankreichs Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing beschließen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft (EG) am 5. Dezember 1978 in Brüssel die Einrichtung eines Europäischen Währungssystems (EWS). Ab dem 1.1.1979 wird für den EG-Raum eine Zone untereinander stabiler Wechselkurse etabliert.
  • Sicherheitspolitik
 
  • Die Sowjetunion hatte 1976 damit begonnen, in Europa neue und höherwertigere atomare Mittelstreckenraketen (SS-20) zu stationieren. Nach Ansicht der Westmächte war der Warschauer Pakt dadurch im Begriff, ein Rüstungsübergewicht in Europa zu erlangen. Die Jahre der Entspannung waren zugleich Jahre verstärkten sowjetischen Engagements in den dekolonisierten Staaten Afrikas. Man begann im Westen, die Sowjetunion wieder als Bedrohung zu sehen.
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  • Seit 1977 erwogen die westlichen Verbündeten Gegenmaßnahmen gegen das (angenommene) militärische Übergewicht der Sowjetunion. Die Bewilligung von Finanzmitteln für die Entwicklung der Neutronenbombe - einer Kernwaffe, deren Strahlung alles Leben vernichtet, ohne großen Sachschaden und lang anhaltende radioaktiver Verseuchung anzurichten - durch US-Präsident Jimmy Carter wurde von Egon Bahr als "Symbol der Perversion menschlichen Denkens" bezeichnet (17.7.1977). Die Kritik an der Neutronenwaffe zog eine Verstimmung zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Jimmy Carter nach sich. Alles deutete plötzlich auf eine allgemeine Vertrauenskrise innerhalb der westlichen Allianz hin. Auf westeuropäischer Seite grassierte sogar die Furcht vor einer "sicherheitspolitischen Abkopplung" der USA.
         
      Egon Bahr (*1922), deutscher Politiker, Mitglied der SPD

    1972 - 1974 Bundesminister für besondere Aufgaben
    1974 - 1976 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
  • In einer Rede vor dem Londoner Institut für Strategische Studien am 28.10.1977 wies Bundeskanzler Schmidt zunächst darauf hin, dass sich durch das sowjetisch-amerikanische Abkommen über die Begrenzung der Langstreckenwaffen (SALT I vom 26.5.1972) "die strategischen Nuklearpotenziale der USA und der Sowjetunion", also die Langstreckenwaffen, gegenseitig neutralisieren. Angesichts der Stationierung der sowjetischen Mittelstreckenraketen bedeute dies für Europa "Disparitäten militärischer Kräfte sowohl auf konventionellem als auch auf taktisch-nuklearem Gebiet". Das Ungleichgewicht bei den atomaren Kurz- und Mittelstreckenwaffen mache, so meinte Schmidt, Gegenmaßnahmen erforderlich. Im günstigen Fall seien die Rüstungskontrollvereinbarungen zur Herstellung des europäischen Kräftegleichgewichts, ansonsten aber müsse die NATO "bereit sein, für die gültige Strategie ausreichende und richtige Mittel bereitzustellen". - In den USA wurde Schmidts Rede als Forderung neuer Waffensysteme verstanden.
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  • Die Bundesregierung stimmte am 4. April 1978 nach langem Zögern dem von den USA vorgeschlagenen Projekt einer Ausstattung der NATO mit Neutronenwaffen zu. US-Präsident Carter entschied jedoch am 7. April 1978, die Serienproduktion der Neutronenbombe nicht freizugeben.
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  • Auf der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik am 5./6. Januar 1979 auf der Antilleninsel Guadeloupe gewinnen die europäischen Partner US-Präsident Carter für ihr Konzept, durch das Angebot von Verhandlungen und durch die Androhung der Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Westeuropa die Sowjetunion zum Stopp der Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen zu veranlassen.
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  • Am 18. Juni 1979 hatten US-Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew in Wien SALT II, den (nach SALT I vom 26. Mai 1972) zweiten Vertrag über die Begrenzung der strategischen Rüstung, unterzeichnet. Beide Seiten verpflichteten sich, die Anzahl der nuklearen Trägersysteme auf maximal 2250 zu begrenzen. Die in Europa stationierten Kurz- und Mittelstreckenraketen sind nicht einbezogen. - Der Vertrag, der vom 1.Januar 1981 an auf fünf Jahre befristet war, wurde wegen des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan im Dezember 1979 vom US-Kongress nicht ratifiziert.
         
      James Earl "Jimmy" Carter (* 1924),
    Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika 1977 - 1981
     
  • Am 12. Dezember 1979 fassen die Außen- und Verteidigungsminister den sog. NATO-Doppelbeschluss. Dieser Beschluss wurde unter maßgeblicher Mitwirkung von Bundeskanzler Helmut Schmidt formuliert. Ab 1983 sollte eine nukleare "Nachrüstung" (Modernisierung) der US-amerikanischen bodengestützten Raketensysteme in Europa erfolgen. 108 Pershing-II-Raketen (Reichweite 1.800 km) sollten ausschließlich in der Bundesrepublik aufgestellt werden, 464 Cruise Missiles (Marschflugkörper, Reichweite 2.500 km) in der Bundesrepublik (96), in den Niederlanden, Belgien und Italien. Unabhängig vom Ort ihrer Stationierung sollten die Waffen unter Kontrolle der USA bleiben.  Zugleich bot die NATO der Sowjetunion Verhandlungen über die beiderseitige Begrenzung diejenigen eurostrategischen Waffen an, die nicht in den SALT I- und SALT II-Vertrag einbezogen waren. Wenn diese Verhandlungen bis 1983 erfolgreich verlaufen sollten, sollte sich die  NATO-"Nachrüstung" (der erste Teil des Beschlusses) erübrigen. Über die atomaren amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen sollte Schritt für Schritt bilateral zwischen den USA und der Sowjetunion verhandelt werden.
 
  • Der "NATO-Doppelbeschluss" führt über Jahre zu einer scharfen innenpolitischen Polarisierung und zum Erstarken der Friedensbewegung.
  Schon in den fünfziger Jahren war es als Reaktion auf die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zur einer 'Friedensbewegung' gekommen. Ihre ausschließliche Forderung war die nach Frieden und Abrüstung. Organisiert war diese Gruppe zunächst vor allem in der von der SPD und dem Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützten Bewegung "Kampf gegen den Atomtod" und während der sechziger Jahre in der Ostermarschbewegung. Mit dem Ziel, die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verhindern, formierte sich eine neue Friedensbewegung, die personell und institutionell in der Evangelischen Kirche, in links orientierten Gruppen und in der alternativen Bewegung verankert war. Die große Mehrheit innerhalb der Friedensbewegung war christlich oder alternativ orientiert. Gruppierungen, die der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) nahe standen, stellten eine deutliche Minderheit.
  • In der innerparteilichen Kontroverse der SPD verliert Bundeskanzler Schmidt zunehmend an Rückhalt.
    .  
  • Nach der Verabschiedung des Doppelbeschlusses setzte die Bundesregierung vorrangig auf  Verhandlungen, die US-Regierung bevorzugte die Stationierung der Mittelstreckenraketen. Die Stationierung bedurfte der deutschen Zustimmung. Auf die Verhandlungen hatte die Bundesregierung keinen Einfluss. 
Nebenbei bemerkt: Am 22. September 1980 marschieren irakische Truppen in iranisches Gebiet ein. Der Erste Golfkrieg beginnt. Der Krieg endete im August 1988 ohne einen Sieger durch einen Waffenstillstand. Beide Seiten hatten hohe menschliche und wirtschaftliche Verluste.

Die Kanzlerschaft Helmut Schmidts 1980 - 1982


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  • Die Wahl zum 9. Deutschen Bundestag am 5.10.1980
 
  • Die CDU/CSU erzielt bei einem Stimmenanteil von 44,5% (-4,1% gegenüber 1976) das schlechteste Ergebnis seit 1949. Sie bleibt jedoch stärkste Fraktion im Bundestag. Die SPD kommt auf 42,9% (+0,3%). Die FDP erreicht einen Stimmenanteil von 10,6% (+2,7%). Die sozialliberale Koalition kann ihre Mehrheit im Parlament von bisher 10 Mandaten auf 45 ausbauen. Die erstmals bei einer Bundestagswahl angetretene Partei 'Die Grünen' verfehlt mit 1,5% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.
 

Die Integration der gesellschaftlichen und politischen Strömungen, die sich in den siebziger Jahren von den bestehenden Parteien nicht repräsentiert gesehen hatten, in die parlamentarische Demokratie, war für die Bundesrepublik eine der folgenreichsten Entwicklungen im Schnittfeld von Staat und Gesellschaft. Bereits seit 1977 hatten sich Bürgerinitiativen im Umfeld ihres konkreten Anliegens zu Wählergruppen zusammengeschlossen. 1979 organisierten sie sich als "Grüne" für die Europawahlen. Am 13. Januar 1980 wurde in Karlsruhe die Bundespartei gegründet. Ihr Gründungsprogramm verpflichtete die Grünen auf vier Prinzipien: "ökologisch", "sozial", "gewaltfrei" und "basisdemokratisch".

  • Am 5.11.1980 wird Helmut Schmidt erneut zum Bundeskanzler gewählt. In seiner Regierungserklärung am 24. November fordert er im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation und die kritische Haushaltslage den "Mut zur Korrektur und schrittweisen Verbesserung" durch sparsamere und stärker an den Marktbedingungen orientierte Wirtschaftspolitik.
  • Sicherheitspolitik
 
  • Die Bundesrepublik, die wegen ihrer geographischen Lage ein starkes Interesse an Abrüstungsverhandlungen hat, versucht angesichts der voraussichtlichen Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses zur Nachrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen und wegen des zunehmenden Drucks der Friedensbewegung zwischen den USA und der Sowjetunion durch eine verstärkte diplomatische Aktivität zu vermitteln. Bei seinen Besuchen in Washington im März 1981 und in Moskau (April 1981) sondiert Außenminister Genscher die Erfolgsaussichten von Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenraketen. Breschnew erklärt sich bereit, zu verhandeln. Das von ihm zunächst als Voraussetzung jeglicher Verhandlungen geforderte Moratorium (Einstellung der Vorbereitung auf die Stationierung der Mittelstreckenraketen, Begrenzung der Stückzahl auf beiden Seiten) schwächt er ab.
  • Bei Gesprächen in Washington im Mai 1981 stimmen Schmidt und der amerikanische Präsident Ronald Reagan darin überein, dass sie die Abschreckung und Rüstungskontrolle als integrale Bestandteile ihrer Bündnispolitik ansehen. Reagan gibt Schmidt die Zusage, dass die USA mit der Sowjetunion Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen aufnehmen werden.
  Am 10. Oktober 1981 kam es in Bonn zu einer gemeinsamen Friedensdemonstration zahlreicher Bewegungen. Insgesamt waren rd. 300.000 Personen beteiligt. Sie forderten die Rücknahme des NATO-Doppelbeschlusses und Initiativen für eine weltweite Abrüstung.  Die Ziele und Ansichten der Friedensbewegung mit ihrem pazifistischen Denken standen sowohl den sicherheitspolitischen Grundauffassungen Helmut Schmidts von Gleichgewicht und Stabilität als auch den sicherheits- und bündnispolitischen Grundlagen der Bundesrepublik entgegen.
  • Während seines Besuchs in der Bundesrepublik vom 22.-25. November 1981 bietet Breschnew als "Geste des guten Willens" an, einen Teil der nuklearen Mittelstreckenwaffen im europäischen Teil der Sowjetunion abzubauen.
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  • Am 30. November 1981 beginnen in Genf die Verhandlungen über die Intermediate Nuclear Forces (INF). Die NATO schlägt eine "Null-Lösung" im Sinne des Doppelbeschlusses vor: Verzicht auf die Nachrüstung, wenn die Sowjetunion ihre Mittelstreckenraketen abgebaut hat. Zuvor hat Reagan dieses Ziel am 18. November 1981 in ein Vier-Punkte-Programm eingebunden, in dem er der Sowjetunion über die INF-Verhandlungen hinaus Gespräche über den Abbau der konventionellen Streitkräfte und der strategischen Waffen anbietet.
  Die INF-Verhandlungen brachten bis Ende 1983 keine Einigung. Daraufhin begann die NATO mit der Aufstellung der nuklearen Waffensysteme in mehreren westeuropäischen Ländern, darunter der Bundesrepublik Deutschland. - Die Gespräche wurden 1985 wieder aufgenommen.
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  • Wirtschafts- und Finanzpolitik
 
  • Wirtschaftliche Entwicklung 1980 - 1982
 

Jahr

Inflationsrate (in %) Arbeitslose (in 1000) Arbeitslosenquote (in %) Wachstumsrate Bruttosozialprodukt (in %)  
.            
  1980 5,5 889 3,6 0,9  
  1981 6,3 1272 5,1 0,0  
  1982 5,2 1833 7,2 - 1,1  
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  • Der Umsturz im Iran leitete Ende 1978 eine neuerliche Ölpreisexplosion ein, in deren Gefolge die Bundesrepublik zwischen 1980 und 1982 die bis dahin schwerste Rezession erlebte. 1981 wurden 40% mehr Insolvenzen verzeichnet als 1979, vor allem explodierte die Zahl der Arbeitslosen.
  Die hohe Arbeitslosigkeit hing neben der zunehmenden Nachfrage nach Erwerbstätigkeit durch Frauen und dem demographisch bedingten Anstieg des Arbeitskräftepotenzials auch wesentlich mit dem gesamtwirtschaftlichen Strukturwandel zusammen. Der wachsende Dienstleistungssektor war nicht in der Lage, diejenigen Arbeitskräfte zu beschäftigen, die im traditionellen verarbeitenden Gewerbe freigesetzt wurden. - Inwieweit die Ordnungspolitik für die Arbeitslosigkeit verantwortlich war bzw. zu ihrer Bekämpfung beitragen konnte, rückte verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte.
  • Aufgrund der gestiegenen Ausgaben für den Sozialetat kam es zu einem stetigen Anstieg der Staatsschulden.
 
  • Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitische Maßnahmen
 
  • Durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs, eine Anhebung des Weihnachtsfreibetrags und des Kindergelds werden mittlere Einkommen ab dem 1.1.1981 entlastet.
    .  
  • Am 26. Oktober 1981 einigte sich die sozialliberale Koalition auf einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der Sozialversicherung. Das neue Gesetz, das am 1. Januar 1982 in Kraft trat, beinhaltete den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen, Einsparungen bei der Besoldung im öffentlichen Dienst und im Sozialbereich.
       
  • Nach Kontroversen innerhalb der sozialliberalen Koalition über die Beschäftigungspolitik und damit verbundene Finanzierungsprobleme beschließt das Bundeskabinett am 3. Februar 1982 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Kompromiss eine "Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität", für die 12,5 Mrd. DM bereitgestellt wurden. Zentrale Inhalte waren die Einführung einer zeitlich begrenzten Investitionszulage, die zusätzliche Förderung von Investitionen mittelständischer Unternehmen und steuerliche Anreize zum Wohnungsbau. Am 26. März 1982 wird das Gesetz im Bundestag gebilligt. Der Bundesrat, in dem die CDU/CSU die Mehrheit besaß, nahm nach einer ersten Ablehnung (am 30.4.) das nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss (die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer entfällt) abgeänderte Gesetz am 28.Mai an.
Nebenbei bemerkt: Am 24. April 1982 gewann die damals 17-jährige Abiturientin Nicole aus Saarbrücken als erste deutsche Vertreterin den 'Eurovision Song Contest' im englischen Harrogate mit dem Lied 'Ein bißchen Frieden'.
   
  • Das Ende der sozialliberalen Koalition
 
  • Helmut Schmidt hatte zunehmend an drei Fronten zu kämpfen: mit dem Gewerkschaftsflügel der SPD, mit dem linken Flügel der SPD sowie mit der FDP. Der Kampf fand, in verschiedenen Aufstellungen, auf den "Schlachtfeldern" Sicherheits- und Wirtschaftspolitik statt.
 
  • Der pazifistische Friedensbegriff der Friedensbewegung fand in zunehmendem Maße Eingang in die SPD, zumal die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen im Fall des Scheiterns der Genfer Verhandlungen immer näher kam (1983). Mit Erhard Eppler und Oskar Lafontaine hatten führende Vertreter der SPD an der Großkundgebung der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 in Bonn teilgenommen. Auch der Parteivorsitzende Willy Brandt rückte erkennbar von Helmut Schmidt ab.
    .  
  • Entscheidend für das Ende der sozialliberalen Koalition sollten die wirtschaftlichen Probleme in der Bundesrepublik werden.
 

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Literaturhinweise


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Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart und Wiesbaden 1983, Band 5/II: Jäger, W., Link, W.: Republik im Wandel 1974 - 1982. Die Ära Schmidt.

Ellwein, Th., Holtmann, E. (Hrsg,)

50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Rahmenbedingungen - Entwicklungen - Perspektiven. Opladen 1999.

Görtemaker, Manfred

Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, München 1999.

Hanrieder, Wolfgang F.

Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1994, Paderborn 1995.

Kielmannsegg, Peter Graf

Nach der Katastrophe. Eine Geschichte des geteilten Deutschland. Berlin 2000.

Layritz, Stephan

Der NATO-Doppelbeschluß. Westliche Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Innen-, Bündnis- und Außenpolitik. Frankfurt a.M. 1992

Risse-Kappen, Thomas

Null-Lösung. Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970 - 1987. Frankfurt a.M. 1988.

Ritter, Gerhard A.

Über Deutschland. Die Bundesrepublik in der deutschen Geschichte, München 1998.

Steininger, Rolf

Deutsche Geschichte, Darstellung und Dokumente in vier Bänden, Frankfurt am Main 2002. Band 4: 1974 bis zur Gegenwart (499 Seiten, Fischer Taschenbuch 15583).


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